Datum14.07.2026 17:40

Quellewww.zeit.de

TLDREVP-Abgeordnete stimmten mit rechten Fraktionen gegen Sanktionen für das Bündnis "Patrioten für Europa" (PfE), das mutmaßlich 277.000 Euro EU-Gelder illegal verwendet hat. Die EVP-Position fordert lediglich Rückzahlung statt weiterer Konsequenzen, wie sie von linken, liberalen und grünen Abgeordneten gefordert werden, die teils strafrechtliche Ermittlungen und härtere Sanktionen wünschen.

InhaltDie rechte Patrioten-Fraktion im Europaparlament soll EU-Gelder im sechsstelligen Bereich illegal verwendet haben. Abgeordnete der EVP stimmten nun gegen Sanktionen. Abgeordnete der Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament haben sich in einer Affäre um die rechtswidrige Verwendung von EU-Geldern vorerst gegen Sanktionen für das europäische Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE) positioniert. Die EVP-Mitglieder brachten zusammen mit Abgeordneten rechter Fraktionen eine Stellungnahme durch, die eine Rückzahlung der Mittel ohne zusätzliche Sanktionen fordert. Die Abstimmung über die Stellungnahme fiel demnach knapp aus. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten nach ihren Angaben dagegen. Sie wollten teils härtere Konsequenzen wie strafrechtliche Ermittlungen und Sanktionen gegen das Bündnis. Die rechte PfE-Fraktion, zu der unter anderem Politiker der französischen Partei Rassemblement National von Rechtspopulistin Marine Le Pen gehören, soll laut einem internen Prüfbericht der Parlamentsverwaltung EU-Gelder in Höhe von 277.000 Euro illegal verwendet haben. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.