Datum14.07.2026 16:24

Quellewww.zeit.de

TLDRNordrhein-Westfalen plant für 2027 eine Neuverschuldung von fünf Milliarden Euro, die höchste seit der Corona-Pandemie. Finanzminister Optendrenk bezeichnet dies als Folge von Krisen und wirtschaftlicher Stagnation, die zu geringeren Steuereinnahmen und höheren Ausgaben führen. Der Rekordhaushalt sieht Ausgaben von 115,5 Milliarden Euro vor. Ob das dritte beitragsfreie Kita-Jahr kommt, ist angesichts des Sparzwangs unklar.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Etatentwurf“. Lesen Sie jetzt „NRW plant für 2027 fünf Milliarden Euro neue Schulden“. Angesichts von Krisen, Kriegen und wirtschaftlicher Stagnation plant die NRW-Landesregierung im Haushalt 2027 eine der höchsten Neuverschuldungen der vergangenen Jahre. Insgesamt fünf Milliarden Euro Schulden seien vorgesehen, sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Vorlage des Etatentwurfs. Damit müsse das Land die ihm nach der Verfassung zustehenden Möglichkeiten "vollständig nutzen".  Das sei "weder ein wünschenswerter Zustand noch ein Normalzustand", sagte der CDU-Politiker. Nur während der Wirtschaftskrise 2008/09 und in der Corona-Pandemie sei die Verschuldung noch höher gewesen als jetzt geplant. Das Kabinett beschloss den Etatentwurf nach Angaben eines Regierungssprechers am Dienstag.  "Was wir als ökonomische Rahmenbedingungen haben, ist natürlich schon dramatisch", sagte Optendrenk. NRW befinde sich im siebten Jahr einer Stagnation. Das sei nicht nur für die staatlichen Haushalte eine "ungeheure Anspannung" wegen niedrigerer Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite stünden seit Jahren deutlich erhöhte Aufwendungen etwa wegen steigender Energiepreise, Preissteigerungen oder höherer Tarifabschlüsse.  Die schwarz-grüne Landesregierung plant für 2027 einen neuen Rekordhaushalt mit Ausgaben von 115,5 Milliarden Euro. Das sind 3,2 Milliarden oder 2,9 Prozent mehr als im laufenden Landeshaushalt 2026.  Angesichts schwacher Steuereinnahmen ist aber auch der Spardruck über alle Ressorts hinweg groß. Gut neun Monate vor der Landtagswahl ließ Optendrenk offen, ob es zu dem im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen dritten beitragsfreien Kita-Jahr kommen wird. Dieses würde nach Schätzungen mit rund 250 Millionen Euro in einem Kindergartenjahr, das im August beginnt, zu Buche schlagen. © dpa-infocom, dpa:260714-930-384179/1