Datum14.07.2026 14:41

Quellewww.spiegel.de

TLDRTübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung ernannt. In dieser ehrenamtlichen Funktion soll Palmer die Landesregierung von Baden-Württemberg von unnötiger Bürokratie befreien. Kretschmann hofft auf unkonventionelle Impulse und betont, dass niemand vor Palmers Reformwillen sicher sei. Palmer wird Reformbedarfe identifizieren und konkrete Vorschläge entwickeln, die vom Kabinett geprüft und umgesetzt werden sollen.

InhaltTübingens umstrittener Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung modernisieren. Cem Özdemir erhofft sich von seinem Freund unkonventionelle Impulse für den Bürokratieabbau: "Es ist niemand vor ihm sicher." Tübingens umstrittener Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll nach Willen von Ministerpräsident Cem Özdemir eine Kettensäge à la Javier Milei bekommen: In seiner neuen Rolle als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung soll Palmer in allen Ressorts der Landesregierung nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau suchen. "Man könnte auch sagen, es ist niemand vor ihm sicher", sagte Özdemir in Stuttgart. Palmer solle den Regierungsapparat Ministerium für Ministerium durchgehen, Reformbedarfe identifizieren und Reformvorschläge machen, erklärte Özdemir. Dass Palmer seine Aufgaben unkonventionell angehe und Dinge hinterfrage, sei ein Grund, warum er sich für den Tübinger OB entschieden habe. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte Palmer einen Ministerposten in der grün-schwarzen Landesregierung unter Özdemir zunächst ausgeschlossen. Er wolle lieber Oberbürgermeister bleiben. Jetzt wird er doch in der neuen Landesregierung aktiv, allerdings nur ehrenamtlich: Den Bürokratieabbau soll Palmer neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister ausüben – Geld bekommt er dafür nicht. Nach Willen von Özdemir soll Palmer nicht nur Papiere produzieren, sondern ganz konkrete Vorschläge machen. Entscheiden werde am Ende zwar das Kabinett, so Özdemir. Aber: "Die Vorschläge wollen wir, wo immer wir selber zuständig sind und die Möglichkeit haben, auch entsprechend umsetzen." Für den Ministerpräsidenten ist der Bürokratieabbau eines der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit. Die Modernisierung des Staates steht im ersten Kapitel des neuen Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Im Februar hat Palmer seinen Freund Özdemir noch im Tübinger Rathaus getraut, Anfang März wollten ihn Mitglieder der Grünen Jugend auf Özdemirs Wahlparty rausschmeißen. Immer wieder gibt es Ärger um den Tübinger OB. Lesen Sie im SPIEGEL-Gespräch, was Palmer selbst dazu sagt.