Datum14.07.2026 13:09

Quellewww.spiegel.de

TLDRFamilienministerin Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, der künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden soll. Grund sind gestiegene Ausgaben und Sparvorgaben. Prien betont die Notwendigkeit, zahlungssäumige Väter stärker in die Verantwortung zu nehmen. Sie kritisiert, dass der Staat die Kosten aktuell kaum zurückfordern kann. Die SPD und Linke kritisieren die Kürzungen als Bestrafung Alleinerziehender. Prien verweist auf einen Beschluss zur Reform und mehr Druck auf Zahler, wie Fahrverbote.

InhaltDie Familienministerin muss sparen und will deshalb beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Zur Kritik daran sagt Karin Prien, sie könne "den Skandal tatsächlich nicht erkennen". Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss gegen wachsende Widerstände. "Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland sich 80 bis 85 Prozent der betroffenen Väter (…) einen schlanken Fuß machen, sondern diese müssen stärker in die Verantwortung genommen werden", sagte Prien dem Sender NDR Info. Alleinerziehende Elternteile können einen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oftmals die Väter – nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt. Der Staat kann sich dieses Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur selten. Nach einer Reform 2017 fließt das Geld bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung. Laut einem Sprecher des Bundesfamilienministeriums haben sich die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss seitdem vervierfacht. Um die Sparvorgaben an ihr Ministerium zu erfüllen, will Prien den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag des Kindes gewähren. Kritik an diesen Plänen kam unter anderem von der SPD und der Linken: Durch die Kürzungen würden vor allem Alleinerziehende bestraft, die ohnehin einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt seien. Prien verteidigt ihre Reformpläne. In anderen europäischen Staaten gebe es auch keine Entlastung, von der vorwiegend Väter profitierten, sagte sie im NDR. "Deswegen kann ich den Skandal tatsächlich nicht erkennen." Die Ministerin verwies zudem auf einen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, das Unterhaltsvorschussrecht anzupacken. Die Länder müssten die Eintreibung stärker forcieren, der Druck auf säumige Zahler müsse erhöht werden, "etwa dadurch, dass wir die Verhängung von Fahrverboten schon im Verwaltungsverfahren möglich machen", erläuterte Prien. Das heißt: Wer nicht zahlt, soll seinen Führerschein verlieren. Der Beschluss zur Reform habe "schmerzhafterweise" gefasst werden müssen, so Prien. Manche soziale Standards müssten wegen der schwierigen öffentlichen Finanzlage zurückgefahren werden.