Datum14.07.2026 08:55

Quellewww.spiegel.de

TLDRIsraels Parlament stärkt die Rechte Ultraorthodoxer mit einem neuen Gesetz, das Tora-Studium als Grundwert festschreibt. Dies könnte ihnen künftig die Verweigerung der Wehrpflicht ermöglichen, nachdem ein Gericht diese Sonderregelung aufgehoben hatte. Premierminister Netanyahu sichert sich damit kurz vor Wahlen die Unterstützung ultraorthodoxer Koalitionspartner, trotz Kritik und Widerstand. Ziel ist die Festigung seiner Machtbasis für eine künftige Regierungsbildung.

InhaltWenige Monate vor der Knessetwahl versucht Israels Premier Benjamin Netanyahu, sich die Unterstützung seiner strengreligiösen Bündnispartner zu sichern. Ein neues Gesetz stärkt die Rechte Ultraorthodoxer nun weiter. Ultraorthodoxe Juden können sich in Israel bei der Verweigerung der Wehrpflicht künftig womöglich auf ein neues Gesetz berufen, das ihnen Sonderrechte einräumt. Israels Parlament, die Knesset, verabschiedete am Montag mit 63 zu 52 Stimmen ein Gesetz, das das Tora-Studium als "Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel" festschreibt. Das Studium religiöser Texte hat damit künftig eine Art Verfassungsrang. Die Entscheidung folgte auf eine stundenlange Debatte in der Knesset, bei der die Opposition versucht hatte, die Entscheidung herauszuzögern. Ultraorthodoxe junge Männer könnten sich in Zukunft auf das Gesetz berufen, um den verpflichtenden Militärdienst zu verweigern. Sie waren jahrelang ohnehin von der Wehrpflicht ausgenommen – 2024 hatte das Oberste Gericht die Sonderregelung allerdings aufgehoben. Schätzungen zufolge  sind derzeit etwa 80.000 ultraorthodoxe Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren wehrpflichtig, haben sich jedoch nicht zum Militärdienst gemeldet. Israels Streitkräfte hatten zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass akut rund 12.000 Rekruten benötigt werden. In der Folge nahm die Polizei zuletzt verstärkt ultraorthodoxe Männer fest. Viele von ihnen ließen sich daraufhin als Vollzeit-Religionsschüler registrieren, um so Argumente für die Umgehung der Wehrpflicht zu haben. Dass das neue Gesetz nur wenige Monate vor den jüngst für den 27. Oktober festgesetzten Parlamentswahlen beschlossen wurde, dürfte vor allem taktische Gründe haben. Premierminister Benjamin Netanyahu versucht offenbar, vor der Wahl seinen Rückhalt bei den ultrarechten Koalitionspartnern zu stärken. Bei einer künftigen Regierungsbildung könnte Netanyahu dank des Gesetzes nun womöglich weiter auf die Unterstützung der Schas-Partei und des Vereinigten Thora-Judentums bauen. Dafür nahm er auch Kritik aus den eigenen Reihen in Kauf. So erklärte etwa Netanyahus Parteikollege Dan Illouz den Austritt aus dem Likud an. "Es handelt sich um ein Gesetz, das in der Praxis dazu dienen wird, die Befreiung vom Militärdienst zu legitimieren", so Illouz. Medienberichten zufolge sprach sich auch das Finanzministerium gegen das Gesetz aus. Netanyahu selbst hat sich immer gegen eine Militärpflicht für Ultraorthodoxe ausgesprochen. Der Abstimmung über das Gesetz blieb der Premier am Montag laut Medienberichten fern. Im Gegenzug für die Zustimmung signalisierten Abgeordnete der beiden ultraorthodoxen Parteien Zustimmung zu Projekten, die Netanyahus Likud-Partei eingebracht hat. Unter anderem plant die Regierung noch eine Reform des Rundfunks, die auf eine Überarbeitung der Regulierung von Fernsehen, Radio und Streamingplattformen abzielt.