Datum14.07.2026 05:54

Quellewww.zeit.de

TLDRRBB-Chefredakteur Georg Heil fordert eine journalistische Behandlung der AfD nach denselben Regeln wie andere Parteien, entsprechend ihrer politischen Bedeutung. Er lehnt eine "Lex AfD" ab, betont aber die Notwendigkeit, Gegner der Demokratie kritisch zu beleuchten und ihnen keine Bühne zu bieten. Dies geschieht vor dem Hintergrund wichtiger Landtagswahlen, bei denen die AfD in Umfragen teils stark abschneidet und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einflussreiches Thema für den Wahlkampf betrachtet.

InhaltMan müsse die AfD journalistisch handhaben wie andere Parteien auch, sagt Georg Heil. Zugleich sollten Öffentlich-Rechtliche mit "Gegnern der Demokratie" kritisch sein. Die AfD sollte nach Ansicht von Georg Heil, Chefredakteur des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), nach denselben journalistischen Grundsätzen behandelt werden wie die anderen Parteien auch. "Wir brauchen keine Lex AfD, sondern klare Regeln für den Umgang mit allen Parteien", sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichte über die Alternative für Deutschland "im Rahmen der abgestuften Chancengleichheit", so Heil. Laut diesem Gebot erhielten Parteien Aufmerksamkeit entsprechend ihrer politischen Bedeutung. Die AfD sei "eine Realität, eine starke Oppositionskraft mit eigenen Vorstellungen", sagte er. Zugleich betonte Heil, der öffentlich-rechtliche Sender müsse sich mit extremistischen Positionen journalistisch und kritisch auseinandersetzen. "Wir haben den Auftrag, die Demokratie zu fördern, vor diesem Hintergrund müssen wir den Gegnern der Demokratie keine Bühne bauen – egal aus welcher Richtung sie kommen", betonte er. Im September werden Landtage in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt, in Berlin findet zudem die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Anfang Juli führte die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp in einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von RBB24-Abendschau und RBB 88,8, auf Platz zwei kämen die Grünen mit 19 Prozent der Stimmen und an dritter Stelle die AfD mit 18 Prozent. In Sachsen-Anhalt ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft. Als erstes Vorhaben bei einem Wahlsieg nannte der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Landesparteitag in Magdeburg kürzlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist. In der Vergangenheit hatte die Partei immer wieder unter anderem die Höhe der Rundfunkbeiträge kritisiert.