Datum13.07.2026 22:50

Quellewww.zeit.de

TLDREine US-Bundesrichterin hat die Klage Donald Trumps gegen die Steuerbehörde IRS scharf kritisiert. Sie urteilte, die Klage sei mit "unangemessenem Ziel" eingereicht worden, um Trump und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und zweifelhafte Steuergelder zu reservieren. Ursprünglich verhinderte ein Vergleich Steuerprüfungen für Trump und sah einen staatlichen Fonds vor, der nun aufgegeben wurde. Die Richterin empfahl Sanktionen.

InhaltEin US-Gericht rügt die per umstrittenem Vergleich beigelegte Klage des US-Präsidenten gegen die US-Steuerbehörde. Sie sei mit "unangemessenem Ziel" eingereicht worden. Eine Bundesrichterin hat die umstrittene Klage von US-Präsident Donald Trump gegen die Steuerbehörde IRS deutlich kritisiert. Der Präsident habe die Klage wegen der Veröffentlichung seiner Steuerbescheide mit "unangemessenem Ziel" eingereicht, urteilte Richterin Kathleen Williams. Sie empfahl Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen. Die Klage war im Mai mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Ursprünglich hatte die Vereinbarung dem US-Präsidenten und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert und sah einen 1,8 Milliarden Dollar schweren staatlichen Fonds für seine Anhänger vor. Der Fonds ist inzwischen aufgegeben worden. Richterin Williams begründete ihre Entscheidung damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten ‌Prozessgegner ⁠gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich ​dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.