Datum13.07.2026 21:27

Quellewww.spiegel.de

TLDREin IT-Ausfall legt die Berliner Gerichte und Justizverwaltung lahm. Ein Lizenzproblem bei einer Schnittstellensoftware verhindert den Zugriff auf elektronische Akten. Dies führt zu einem Stillstand der Rechtspflege, da Richter nicht arbeiten können und Akten nur handschriftlich lesbar sind. Kritisch sind die Auswirkungen in Strafverfahren, wo Untersuchungshaftfristen möglicherweise nicht eingehalten werden können, was zur Entlassung von Verdächtigen führen könnte. Die Richterschaft fordert eine nachhaltige Stabilisierung der IT.

InhaltEine technische Störung sorgt an Berliner Gerichten für massive Einschränkungen. Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Richter warnen: Im schlimmsten Fall müssten mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Massive IT-Probleme haben bei den Berliner Straf- und Zivilgerichten zu erheblichen Problemen geführt. Seit dem Montagmorgen können sich Richterinnen und Richter nicht auf den Servern einwählen, die vom landeseigenen IT-Dienstleister (ITDZ) betrieben werden. Die Folge: Beschäftigte sowie Richterinnen und Richter kommen nicht an die elektronischen Akten heran, können keine Fälle bearbeiten und ihre E-Mails nicht lesen. Nach Angaben der Senatsjustizverwaltung handelt es sich um ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für das Einwählen auf die Server nötig ist. Laut "Tagesspiegel" informierte das ITDZ am Mittag per Mail, dass das Problem identifiziert sei. Die Probleme bestanden aber auch am frühen Abend noch, wie eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung auf Anfrage sagte. Wegen der massiven Probleme wurden alle Beschäftigten am Mittag nach Hause geschickt, wie ein Sprecher des Kammergerichts sagte. Die Großstörung bestehe seit 6.30 Uhr. "Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist betroffen", so der Sprecher. Damit sind alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht betroffen. "Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege", erklärte der Berliner Co-Landeschef Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund (DRB). "Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten", schilderte Schifferdecker. Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren, weil möglicherweise gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können, wie Schifferdecker erklärte. Schlimmstenfalls müssen dann mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Aus Justizkreisen gibt es seit Wochen Klagen über Probleme mit dem IT-System. Erst am Freitag kam es zu stundenlangen Ausfällen, wie Richter berichten. Die Richterschaft bezweifelt, dass am Dienstag ein reguläres Arbeiten möglich ist. Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung wiederholte seine Forderung nach einer "unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT". "Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz", betonte Sprecherin Marianne Krause. Die anhaltenden Systemausfälle seien für Beschäftigte sowie Bürger nicht länger hinnehmbar.