Datum09.06.2026 17:41

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Beirat für Investitionen und Innovationen fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für Forschung statt für Infrastruktur aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereitzustellen. Obwohl die Mittelverwendung durch das Finanzministerium bislang als zielgerichtet gelobt wird, kritisiert der Beirat den geringen Anteil für Zukunftsfelder, der nur 2,7 Prozent ausmacht. Er betont die Notwendigkeit, den Fokus stärker auf Innovationen zu legen, um nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Zudem wird eine Beschleunigung der Länder bei der Mittelverwendung gefordert.</div>

InhaltDer Beirat für Investitionen und Innovationen soll überwachen, wie das Sondervermögen ausgegeben wird. Sein erster Bericht fordert vom Bundesfinanzminister eine andere Priorität für das 500 Milliarden Euro schwere Geldpaket. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kam der Termin denkbar gelegen. Einen Tag vor dem großen Treffen mit Unternehmern, Gewerkschaftern und seinem Koalitionspartner nahm er den Bericht seines Beirates für Investitionen und Innovationen entgegen. Für Klingbeil war es die Chance, sich noch einmal als "Investitionsminister" zu inszenieren, so wie er sich ganz am Anfang der Regierungszeit einmal genannt hatte. Damit es im Land vorangehe, sagte er, "machen wir Tempo." Die Investitionen sicherten Arbeitsplätze." Der Sozialdemokrat machte aber auch klar, dass es sich um ein großes "Gerechtigkeitsprogramm" handele. Kita, Straßen, moderne Krankenhäuser, Straßen. "Das kommt allen zugute", sagte der Vizekanzler. "Ein funktionierender Alltag ist wichtig für die Menschen." Der Beirat machte es dem Minister allerdings auch relativ einfach, sich in ein positives Licht zu setzen. Eigentlich ist es ein Gremium, das ihm dabei auf die Finger schauen soll, ob er das Sondervermögen von einer halben Billion Euro richtig ausgibt. Und daran gibt es viele Zweifel. Doch die standen bei der Pressekonferenz gar nicht so sehr im Vordergrund. Der Vorsitzende der Kommission, der Unternehmer Harald Christ, hatte zunächst eine ganze Menge Lob zu verteilen. So habe das Bundesfinanzministerium in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 28 Prozent der für 2026 vorgesehenen Gelder ausgegeben. Rechne man das hoch, so liege der Bund damit "im Zielkorridor". Auch bei der Überwachung habe das Ministerium "einen echten Kulturwandel" eingeläutet und selbst einen eigenen Monitoringbericht eingeführt. Der habe "einen hohen Detailgrad", lobte er, das gebe die Chance, die Ausgaben transparent nachzuvollziehen. Klingbeil hatte an diesem Mittag nicht viel an Widerstand zu erwarten. Der 26 Seiten lange Bericht des Beirates vermied es, die zentrale Frage zu beantworten. Nämlich: Ob das Sondervermögen auch "zusätzlich" zu den ohnehin im Kernhaushalt vorgesehenen Ausgaben verwendet wird. So, wie es bei der Einrichtung des Schuldentopfes Anfang des vergangenen Jahres versprochen worden war. Oder ob einfach Ausgaben vom regulären Budget in den großen Sonderkredittopf verschoben werden. Der Beirat konnte diese zentrale Frage geschickt umgehen: Noch sei es zu früh, um darüber eine verlässliche Aussage zu treffen. Das Expertengremium, dem unter anderem auch Wirtschaftswissenschaftlerinnen und ein Gewerkschafter angehören, konzentrierte sich eher auf allgemeinere Ratschläge. Insbesondere forderte es von der Bundesregierung, "ein Zielbild" zu erstellen, wie das Land in Zukunft aussehen solle. Dies sei entscheidend, um "die Prioritäten klar zu setzen". Man kann dies als Kritik an der Arbeit des Finanzministers und seines Kabinetts sehen, allerdings weich verpackt. Der Beirat stört sich nicht daran, dass der Großteil der Gelder zunächst einmal in die Infrastruktur geht, die "in der Vergangenheit kaputtgespart" worden sei, wie Klingbeil sagte. Ein funktionierendes Verkehrsnetz etwa sei Voraussetzung dafür, dass Wachstum entstehen könne, so der Beirat. Allerdings wies der Beiratsvorsitzende Christ darauf hin, dass derzeit nur 2,7 Prozent der Ausgaben des Bundes aus dem Sondervermögen für Forschung und Entwicklung vorgesehen seien. Das müsse sich ändern. Neben der Modernisierung der Infrastruktur sollte das Geld stärker in Zukunftsfelder gesteckt werden. ​Diese müssten Priorität haben, heißt es in dem Bericht. "Dazu gehört ein insgesamt deutlich höherer Mitteleinsatz ‌für Forschung und Entwicklung." Das Sondervermögen sei eines der "größten Investitionsprogramme der Geschichte der Bundesrepublik", sagte die stellvertretende Beiratsvorsitzende Ann-Kristin Achleitner. Es sei "eine historische Chance", den Investitionsrückstand in Deutschland wirksam abzubauen und nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Der geringe Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung passe nicht dazu, "einen nachhaltigen Entwicklungsschub" zu leisten. "Innovation entsteht durch neugierige, talentierte Menschen", sagte Achleitner. Am deutlichsten wendete sich der Beirat an die Länder. Sie hätten bislang erst ein Prozent ihrer Mittel ausgegeben, sagte Christ. Diese hätten zwar erst seit Ende des vergangenen Jahres die Regeln für den Einsatz der Mittel zur Verfügung. Diesen gelte es nun aber "rasch und spürbar zu beschleunigen". Die Kommunen hingegen nahm der Beirat in Schutz. Ihre finanzielle Stärkung sei "unerlässlich", so Beiratschef Christ. Die Kommunen spielten "eine zentrale Rolle im öffentlichen Investitionsgeschehen". Sie verantworteten rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und etwa 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen. Gleichzeitig sei ihr Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 auf 31,9 Milliarden Euro gestiegen. "Das Sondervermögen kann diesen Effekt nicht allein kompensieren", betonte Christ. "Die Modernisierung des kommunalen Kapitalstocks wird daher nur dann gelingen, wenn auch jenseits des Sondervermögens eine nachhaltige und wirksame Stärkung der kommunalen Finanzkraft erfolgen kann." Finanzminister Klingbeil verfolgte die Ausführungen seiner Beiratsvorsitzenden auf der Pressekonferenz im Ministerium mit zufriedener Miene. Sie stärken seine politische Position in der Regierung. Er nutzte den Auftritt noch einmal für einen Appell an das wichtige Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern und mahnte Kompromisswillen an: Er habe die Erwartung, dass die dort versammelte demokratische Mitte des Landes auslotet, "das Land auf einen Wachstumskurs zu bekommen".