Datum09.06.2026 16:52

Quellewww.spiegel.de

TLDRLinke und Grüne erhöhen im Bundestag den Druck auf die Regierung zur Bafög-Erhöhung. Die Union stellt die geplante Anhebung angesichts des Spardrucks infrage. Die Linke fordert eine vollständige Übernahme des Bafög als Zuschuss und eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten. Die Grünen streben eine Anhebung des Grundbedarfs an. Union und SPD hatten die Erhöhung im Koalitionsvertrag vereinbart, sehen sie aber nun unter Finanzierungsvorbehalt.

InhaltDie Union hat die geplante Bafög-Erhöhung infrage gestellt. Linke und Grüne legen im Bundestag nun eigene Anträge zum Thema vor, mit teilweise weitreichenden Forderungen. Eigentlich hatten Union und SPD eine Erhöhung der Bafög-Sätze für Studierende in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch die Finanzierung war geklärt. Aber zuletzt haben Unionspolitiker dieses Vorhaben angesichts des Spardrucks infrage gestellt, darunter Unionsfraktionschef Jens Spahn und Forschungsministerin Dorothe Bär.  Die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen wollen die Regierung nun bei dem Thema vor sich hertreiben. Die Linkspartei bringt am kommenden Donnerstag einen Antrag mit dem Titel "Ein Bafög, von dem man leben und studieren kann" ins Plenum ein. Darin fordert die Fraktion eine deutliche Anhebung der Gelder und einen radikalen Umbau des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög). Konkret will die Linke, dass das Bafög als rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt wird, wie es zuletzt vor 1974 der Fall war. Derzeit müssen Studierende 50 Prozent des Geldes, das sie für ihre Ausbildung vom Staat erhalten, zurückzahlen, aber insgesamt maximal 10.010 Euro. Wer nachweisen kann, dass die eigenen Eltern nicht genug verdienen, um ein Studium zu finanzieren, kann Unterstützung vom Staat erhalten. Der Höchstsatz beträgt momentan 992 Euro monatlich. Bei einem Bachelor und Master in Regelstudienzeit kann das insgesamt etwa rund 60.000 Euro ergeben. Zurückgezahlt werden müssen 50 Prozent des Geldes, aber insgesamt maximal 10.010 Euro. Die Rückzahlung beginnt üblicherweise fünf Jahre nach Ende der Förderung. Verdient man zu diesem Zeitpunkt noch nicht genug, kann die Zahlung noch einmal zurückgestellt werden. Die Linkspartei fordert weiterhin in ihrem Antrag, die BAföG-Fördersätze auf ein "existenzsicherndes Niveau" anzuheben und "an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten" anzupassen sowie jährlich inflationsausgleichend zu "dynamisieren". Außerdem müsse die Wohnkostenpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung umgewandelt werden, "inklusive der regelmäßigen, automatischen Anpassung entlang der Preis- und Mietenentwicklung". Mehr als ein Drittel der Studierenden sei arm, heißt es in dem Antrag der Linken. "Unter denjenigen, die allein oder in einer Wohngemeinschaft wohnen, sind es sogar 80 Prozent." Besonders gravierend sei die Kluft zwischen der Bafög-Wohnkostenpauschale und den realen Kosten beim Wohnen. In Hochschulstädten wie München, Berlin oder Hamburg, aber auch an vielen kleineren Standorten, decke "der Pauschalbetrag oft nicht die Kosten für ein Zimmer". "Anstatt sich für die Studierenden, für die sie zuständig ist, einzusetzen, rammt Ministerin Bär den Studierenden das Messer in den Rücken", sagte Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, dem SPIEGEL. "Herausforderungen, wie die Bezahlbarkeit von Rente, Pflege oder Gesundheitssystem, werden wir nur lösen können, wenn wir jungen Menschen gute Bildung ermöglichen." Beim Bafög zu sparen, sei da absolut kontraproduktiv. "Dieses Hinhaltespiel lassen wir der Regierung nicht durchgehen", sagte Gohlke. Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, Studierende bräuchten mehr Unterstützung. Die Linkspartei wolle eine "echte Strukturreform des Bafög", die das System wieder zum "verlässlichen Aufstiegsversprechen" mache. Nach dem Willen der Grünenfraktion soll ebenfalls am Donnerstag namentlich über eine Vorlage zur Anhebung der Bafög-Sätze abgestimmt werden. Konkret geht es um einen Antrag der Grünen, der schon vom Oktober vergangenen Jahres stammt. Die Grünen fordern, den sogenannten Bafög-Grundbedarf auf das Niveau der Grundsicherung von jetzt 475 auf 563 Euro anzuheben. Zudem sollen die Grundbedarfssätze künftig automatisch an die Höhe der Grundsicherung angepasst werden. Die Grünen werfen Bär eine Absage an die versprochene Bafög-Erhöhung vor. Seitdem hätten sich zahlreiche Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, insbesondere der SPD, öffentlich für eine Anhebung des Bafögs ausgesprochen, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Misbah Khan der Nachrichtenagentur dpa. "Damit diesen begrüßenswerten Worten auch Taten folgen können, werden wir Grüne im Bundestag in dieser Sitzungswoche eine namentliche Abstimmung über eine Bafög-Erhöhung beantragen." Union und SPD hatten eine Bafög-Erhöhung in mehreren Schritten in ihrem Koalitionsvertrag sehr konkret vereinbart. Zum kommenden Wintersemester soll demnach die Wohnkostenpauschale für Studierende von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen. Außerdem soll der Grundbedarfssatz für Studierende in zwei Schritten auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuletzt darauf verwiesen, dass alle Vorhaben im Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuvor gesagt, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög absehbar nicht erhöhen können. Auch die zuständige Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Zweifel geäußert. Sie sagte am vorvergangenen Wochenende, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög. "Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird", sagte sie. "Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht", so Bär. Es sei "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf", gegebenenfalls in den Semesterferien. "Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen", sagte die CSU-Politikerin. (Einen Kommentar zu Bärs Äußerungen lesen Sie hier). Die SPD pocht hingegen weiter auf Leistungserhöhungen und äußerte sich verärgert über die Aussagen aus Reihen des Koalitionspartners. "Studierende und ihre Eltern brauchen Verlässlichkeit, keine Verunsicherung durch eine Ministerin, die für ihre eigene Reform keine Verantwortung übernehmen will", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, dem SPIEGEL. "Wer Bafög dabei als ›Vollkaskostudium‹ abtut, verkennt den Alltag von Studierenden aus einkommensschwachen Familien." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar riet der Union, "kein Chaos zu verursachen", sondern sich an das zu halten, was vereinbart sei. "Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten Bafög-Reform zum Wohle der Fachkräfte von morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend." Auch Johannes Winkel (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen, um finanziellen Spielraum für die Bafög-Erhöhung zu bekommen und das Elterngeld nicht kürzen zu müssen. "Die Erhöhung der Rente, des Bafög und des Elterngeldes sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Winkel der "Bild am Sonntag". Es sei nachvollziehbar, dass diese Versprechen in Zeiten knapper Kassen überprüft werden, sagte er. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, "warum die Einsparungen nicht fair verteilt werden". Winkel bemängelte, dass die Rentenerhöhung um 4,2 Prozent unangetastet bleibe, die Bafög-Erhöhung aber "komplett ausfallen" solle.