Datum09.06.2026 08:54

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Grünen stimmen über eine Parteireform ab, die Parteitage straffen und die Entscheidungsfindung beschleunigen soll. Vorgesehen sind höhere Hürden für Anträge und Kandidaturen, was Kritiker als Schwächung der Basisdemokratie und Machtkonzentration bei Funktionären sehen. Die Parteiführung dagegen argumentiert, die Reform sei notwendig, um die Partei zeitgemäß und schlagkräftig zu machen und die Basis zu stärken. Ein Versuch, die Urabstimmung gerichtlich zu stoppen, scheiterte. Die Ergebnisse werden am 6. Juli erwartet.

InhaltHöhere Hürden für Anträge und Kandidaturen: Die Grünenführung will mit einer Reform ihre Parteitage entschlacken. Kritiker fürchten zu viel Macht für Parteifunktionäre. Die rund 184.000 Grünenmitglieder können ab diesem Dienstag über eine grundlegende Reform ihrer Parteiregeln abstimmen. Ziel sei eine Straffung der Parteitage, teilte die Parteiführung mit. Kritiker sehen hingegen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr. Die Reform sieht unter anderem höhere Quoren für Anträge bei Parteitagen und höhere Hürden für Kandidaturen für den Bundesvorstand vor. Der Parteirat, ein Beratungsgremium für den Bundesvorstand, soll demnach schlagkräftiger besetzt werden – mit Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie möglichen Bundesministern. Kritiker fürchten zu viel Macht für Parteifunktionäre. Derart weitreichende Entscheidungen müssten auf Bundesparteitagen getroffen werden, fordern sie. Die Fragen seien zu komplex für eine Urabstimmung. Parteichefin Franziska Brantner argumentiert hingegen, die derzeitigen Regeln stammten noch aus einer Zeit mit deutlich weniger Mitgliedern und sehr viel langsameren Entscheidungsverfahren. Mit der Reform wolle sie die Partei so schlagkräftig machen, wie es die Zeiten erforderten, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Reform solle die Basis und die kommunale Ebene stärken. Der Versuch einiger Parteimitglieder, die Urabstimmung per Gerichtsentscheid zu verhindern, war gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte eine einstweilige Verfügung gegen die Urabstimmung im Eilverfahren ab. Demnach ist es den klagenden Parteimitgliedern zuzumuten, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten und bei Bedarf anschließend dagegen vorzugehen. Die Urabstimmung findet online oder auf Wunsch als Briefwahl statt. Die Ergebnisse will die Parteiführung am 6. Juli bekannt geben.