Datum09.06.2026 07:00

Quellewww.spiegel.de

TLDRUngarn wird die Diäten seiner Abgeordneten um 40 Prozent kürzen, was das Grundgehalt auf etwa 3690 Euro brutto senkt. Dieser Schritt der Regierung unter Péter Magyar soll den Staatshaushalt entlasten und einen Bruch mit der Ära Orbán markieren. Magyar, der sich als Gegenentwurf zu Orbán positioniert, betont, Politiker müssten Staatsdiener sein. Die Maßnahme sendet auch ein Signal an Brüssel, um Vertrauen nach Korruptionsvorwürfen zurückzugewinnen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob diese symbolischen Einschnitte ausreichen, um strukturelle Probleme zu lösen.

InhaltUngarns neue Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat eine deutliche Kürzung der Abgeordnetenbezüge auf den Weg gebracht. Der Schritt soll den Staatshaushalt entlasten – und den Bruch mit der Ära Orbán unterstreichen. In Ungarn sollen die Bezüge von Abgeordneten fast halbiert werden. Die Abgeordneten haben am Montag für eine Kürzung ihrer Diäten um 40 Prozent gestimmt. Damit sollen die öffentlichen Finanzen entlastet werden. Ab dem kommenden Monat beträgt das Grundgehalt der ungarischen Abgeordneten umgerechnet 3690 Euro brutto. Damit ist es immer noch fast doppelt so hoch wie das landesweite Durchschnittsgehalt, aber niedriger als unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns. Kritiker hatten Orbán vorgeworfen, mit den hohen Diäten Oppositionsabgeordnete beschwichtigen zu wollen. Seine Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine empfindliche Niederlage erlitten, die konservative Tisza-Partei des heutigen Ministerpräsidenten Péter Magyar setzte sich damals durch und erzielte eine Zweidrittelmehrheit. Der Schritt ist Teil eines größeren Programms, mit dem Magyar den Bruch mit der Ära Orbán demonstrieren will . Der 1981 in Budapest geborene Jurist war lange selbst Teil des Systems: Er arbeitete in regierungsnahen Institutionen, leitete unter anderem die staatliche Studienkreditanstalt und war als Diplomat in Brüssel tätig. Im Februar 2024 trat in einem viel beachteten Interview beim unabhängigen Online-Sender Partizán auf und erklärte dort öffentlich seinen unwiderruflichen Bruch mit dem Machtsystem Orbán. Magyar inszeniert sich als Antithese zum früheren Ministerpräsidenten – und als Mann, der bei sich selbst anfängt. Kürzlich hatte er bereits angekündigt, sein eigenes Gehalt als Regierungschef auf 3,8 Millionen Forint brutto im Monat zu senken, was etwa einer Halbierung entspricht. Politiker müssten sich als "Staatsdiener und nicht als privilegierte Elite" verstehen, sagte er. Entscheidend sei, "welches Beispiel wir dem ungarischen Volk und der Außenwelt geben". Die Lohnkürzungen sollen auch ein Signal an Brüssel senden. Nach Jahren von Korruptionsvorwürfen und Streit über Rechtsstaatlichkeit versucht Budapest, Vertrauen zurückzugewinnen und blockierte EU-Gelder zu lösen. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass symbolische Einschnitte bei Politikergehältern allein nicht reichen werden, um tief verankerte strukturelle Probleme der ungarischen Wirtschaft und Verwaltung zu beheben. Péter Magyar hat nach 16 Jahren Dauerherrschaft den autokratischen Herrscher Viktor Orbán besiegt. Im Interview mit dem SPIEGEL erklärt, wie er die Ungarn überzeugen konnte. Und wie er den Staatsapparat von Loyalisten säubern will. Das ganze Interview lesen Sie hier.