Datum09.06.2026 05:09

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Grünen beantragen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über die BAföG-Erhöhung. Sie fordern die Anhebung des Grundbedarfs von 475 auf 563 Euro, analog zur Grundsicherung. Dies sei Teil der Koalitionsvereinbarung, von der die Union jedoch Abstand nimmt. Die Grünen wollen mit der namentlichen Abstimmung Druck ausüben, damit die Koalitionszusagen eingehalten werden.

InhaltErst sollte das Bafög erhöht werden, dann ruderte die Union zurück – unter Protest von Sozialdemokraten. Die Grünen wollen die Abgeordneten nun weiter unter Druck setzen. Die Grünenfraktion will die Regierungskoalition bei einer Abstimmung zum Bafög unter Druck setzen. Die Fraktion werde "im Bundestag in dieser Sitzungswoche eine namentliche Abstimmung über eine Bafög-Erhöhung beantragen", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Misbah Khan der Nachrichtenagentur dpa. Konkret geht es um einen Antrag der Grünen, der schon vom Oktober vergangenen Jahres stammt. Darin fordern sie, den sogenannten Bafög-Grundbedarf auf das Niveau der Grundsicherung von jetzt 475 auf 563 Euro anzuheben. Zudem sollen die Grundbedarfssätze künftig automatisch an die Höhe der Grundsicherung anpasst werden. Auch Union und SPD hatten eine Bafög-Erhöhung in mehreren Schritten beginnend mit dem kommenden Wintersemester in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ebenfalls mit dem Ziel, die Leistung an das Niveau der Grundsicherung anzugleichen. Ob und wie konkret das Vorhaben umgesetzt wird, ist aktuell aber offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte aber mitgeteilt, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuvor gesagt, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög absehbar nicht erhöhen können. Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Zweifel geäußert. Die SPD-Fraktion stehe "geschlossen" zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Bafög-Reform, teilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, am Wochenende mit. Auch Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte die Äußerungen der CSU-Ministerin. Die Grünen werfen Bär eine Absage an die versprochene Bafög-Erhöhung vor. Seitdem hätten sich zahlreiche Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, insbesondere der SPD, öffentlich für eine Anhebung des Bafögs ausgesprochen, sagte Khan. Damit den Worten "auch Taten folgen", soll namentlich abgestimmt werden.