Datum24.05.2026 14:13

Quellewww.zeit.de

TLDRDie türkische Polizei räumt die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP. Ein Gerichtsurteil setzte den früheren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein, nachdem die Wahl von Özgür Özel für ungültig erklärt wurde. Özel weigerte sich, die Zentrale zu verlassen, woraufhin die Polizei Tränengas einsetzte. Die abgesetzte CHP-Führung bezeichnet das Urteil als "Justizputsch", während die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz betont. Beobachter vermuten politische Motive.

InhaltDer von einem Gericht als Parteichef abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel will die Zentrale seiner Partei nicht verlassen. Die Polizei hat mit der Räumung begonnen. Nach der Absetzung des CHP-Chefs haben die Behörden in der Türkei die Räumung der Parteizentrale der größten türkischen Oppositionspartei angeordnet. Wie ein Augenzeuge von der Nachrichtenagentur Reuters berichtete, setzte die Bereitschaftspolizei Tränengas ein und drang in ​das Gebäude in Ankara ⁠ein. Die Räumung geht auf ein Gerichtsurteil zurück, das den früheren Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wieder in sein Amt einsetzt. Das ​Büro des Gouverneurs der Hauptstadt Ankara wies die Polizei an, die Anhänger des abgesetzten Vorsitzenden Özgür Özel aus dem Gebäude zu verweisen. Am Donnerstag hatte ein türkisches Berufungsgericht die Ergebnisse des ⁠CHP-Parteitags von 2023, ​auf dem Özel gewählt worden war, wegen ‌nicht näher genannter Unregelmäßigkeiten annulliert. Daraufhin hatte Özel angekündigt, "Tag und Nacht" in der Parteizentrale zu bleiben. Seither haben er und weitere CHP-Abgeordnete sich in dem Gebäude verschanzt. Der 77-jährige Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der CHP. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl vor drei Jahren. Danach unterlag er Özel bei der Wahl zum Parteivorsitz. Die abgesetzte CHP-Führung verurteilte das Gerichtsurteil ‌als "Justizputsch". Özel kündigte juristische Schritte an, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bereits am Samstag hatte der abgesetzte Oppositionsführer gefordert, so ‌schnell wie möglich einen neuen Parteitag abzuhalten. Kılıçdaroğlu kündigte indessen an, ein ‌Parteitag werde zu einem "angemessenen" Zeitpunkt stattfinden. Die Regierung betonte nach dem Urteil die Unabhängigkeit der Justiz. Beobachter sehen die Entscheidung jedoch als politisch motiviert.