Datum09.01.2026 15:26

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundesregierung und die EU verurteilen das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Iran, wo die Proteste infolge der Wirtschaftskrise zunehmen. Sie fordern ein Ende der Gewalt und die Wiederherstellung des Internetzugangs, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. In den letzten zwei Wochen wurden laut Iran Human Rights mindestens 45 Demonstranten getötet, darunter Minderjährige. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sei und das Regime Angst vor dem eigenen Volk habe.

InhaltIm Iran gehen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vor; zudem sind Internetzugänge beschränkt. Die Bundesregierung und die EU rufen zum Gewaltverzicht auf. Die Bundesregierung und die Europäische Union haben das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Iran verurteilt. Regierungssprecher Steffen Meyer sagte: "Wir rufen das iranische Regime auf, jede Art von Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten umgehend einzustellen." Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts fügte hinzu, die Bundesregierung verurteile zudem die faktische Abschaltung des Internets im Iran. Es sei eine wichtige Grundlage für Meinungsinformationsfreiheit und -austausch. "Wir fordern den Iran auf, als Vertragsstaat des internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte, die darin verbriefte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten", sagte sie. Auch die Europäische Union forderte das iranische Regime auf, das Vorgehen der Sicherheitskräfte einzustellen. EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni sagte: "Jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist unannehmbar. (...) Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich auf, die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung zu wahren und den Internetzugang für alle wiederherzustellen." Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte ebenfalls: Jede Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei inakzeptabel, schrieb Kallas im Onlinedienst X. "Das Internet abzuschalten und gleichzeitig Proteste gewaltsam ‍zu unterdrücken, entlarvt ein Regime, das Angst vor dem ​eigenen Volk hat." Die Proteste im Iran – ausgelöst durch die Wirtschaftskrise und den Absturz der Landeswährung – haben sich zuletzt von ländlichen Regionen auf die größten Städte des Landes ausgeweitet. In der Nacht zum Freitag kam es zu den größten Demonstrationen seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen, bei denen die Menschen in Städten wie Teheran und Maschhad gegen die religiöse und politische Führung protestierten. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights wurden in den vergangenen knapp zwei Wochen mindestens 45 Demonstranten getötet, darunter acht Minderjährige. Offizielle iranische Stellen berichten bislang von 21 Todesopfern, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.