Datum09.01.2026 15:13

Quellewww.zeit.de

TLDRBei ihrer Klausur hat die SPD unter Führung von Lars Klingbeil betont, dass sie sozialpolitische Kürzungen ablehnt und sich von den Erbschaftssteuer-Plänen der CDU distanziert. Klingbeil trat für eine Stärkung des Sozialstaats ein und wies darauf hin, dass gesellschaftliche Ungleichheiten nicht akzeptiert werden dürfen. Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftssteuer, die den Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen sichert, während sie gleichzeitig für eine steuerliche Begünstigung des Familienheims plädiert.

InhaltZum Abschluss ihrer Klausur ist die SPD auf Distanz zu den CDU-Plänen bei der Erbschaftssteuer gegangen. SPD-Chef Lars Klingbeil machte sich für den Sozialstaat stark. Die SPD-Führung hat mögliche Kürzungen in der Sozialpolitik ausgeschlossen. "Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Er äußerte sich am Rande der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion, die an diesem Freitag endete.  Bei der Klausur wurde auch über das Thema Erbschaftssteuer diskutiert. Dabei distanzierte sich die SPD von Plänen der Koalitionspartner von CDU und CSU. Klingbeil sagte mit Blick auf Forderungen der CSU zur Senkung der Erbschaftssteuer, die Koalition werde über das weitere Vorgehen nach einem bald erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts beraten. Klar sei für die SPD: "Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen." Im Beschlusspapier der Fraktion heißt es zu dem Thema: "Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt." Außerdem müsse die Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden könnten. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.