Datum09.01.2026 04:02

Quellewww.spiegel.de

TLDRBrasiliens Präsident Lula da Silva hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das geringere Strafen für Jair Bolsonaro und seine Anhänger nach dem Putschversuch vor drei Jahren vorsah. Lula betonte, dass die Demokratie stets verteidigt werden müsse. Der Kongress könnte jedoch das Veto aufheben. Bolsonaro verbüßt bereits eine mehr als 27-jährige Haftstrafe und hat einen Antrag auf Hausarrest abgelehnt bekommen. Lula bezeichnete den Jahrestag des Putschversuchs als "Tag des Sieges der Demokratie".

InhaltVor drei Jahren griffen Anhänger Bolsonaros das Regierungsviertel in Brasília an. Ein umstrittenes Gesetz sollte den Beteiligten geringere Strafen ermöglichen – das verhindert Präsident Lula nun mit einem Veto. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat ein Gesetz zur Haftverkürzung für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro per Veto gestoppt. "Die Demokratie ist keine unerschütterliche Errungenschaft", sagte Lula am dritten Jahrestag des Sturms auf die Regierungsgebäude in Brasília am 8. Januar 2023. Sie müsse "Tag für Tag mit Zähnen und Klauen verteidigt werden", sagte er weiter. Das Gesetz, das eine Reduzierung der Strafen von verurteilten Beteiligten an den Ausschreitungen vorsah, war im Dezember von Abgeordnetenkammer und Senat verabschiedet worden. Lula hatte da bereits sein Veto angekündigt. Allerdings kann der Kongress dieses mit einer Mehrheitsentscheidung wieder aufheben. Bolsonaro verbüßt seit Ende November eine mehr als 27-jährige Haftstrafe wegen eines Putschversuchs. Der Oberste Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass der ehemalige brasilianische Präsident (2019–2022) nach seiner Abwahl gemeinsam mit Mitverschwörern einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Lula geplant hatte. Anhänger Bolsonaros hatten vor drei Jahren gewaltsam den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast gestürmt. Lula bezeichnete den Jahrestag als Wendepunkt. "Der 8. Januar ist als Tag des Sieges der Demokratie in die Geschichte eingegangen", sagte er. Es sei ein Sieg "über jene, die versucht haben, die Macht mit Gewalt zu ergreifen und den in den Wahlurnen ausgedrückten Volkswillen missachteten". Zuletzt hatte Brasiliens Oberstes Gericht einen Antrag von Bolsonaro auf Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest abgelehnt. Seine Anwälte hatten beantragt, dass der Ex-Präsident seine Haftstrafe im Hausarrest verbüßen darf. Seinen Ärzten zufolge leidet Bolsonaro unter anderem an schweren Schlafstörungen und einer Gastritis. "Entgegen der Behauptungen der Verteidigung" habe sich Bolsonaros Gesundheitszustand nicht verschlechtert, erklärte Richter Alexandre de Moraes. Nach einer Operation wegen chronischen Schluckaufs kehrt der Ex-Präsident zurück in seine Zelle.