Venezuela: US-Senat verlangt Mitsprache bei künftigem Militäreinsatz

Datum08.01.2026 20:23

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer US-Senat hat mit knapper Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine Mitentscheidung des Kongresses über zukünftige Militäraktionen in Venezuela verlangt. Demokratische und einige republikanische Senatoren fordern, dass Präsident Trump das Parlament um Zustimmung bitten muss. Trump kritisierte die Entscheidung und befürchtet Einschränkungen seiner Befugnisse. Die Resolution wurde von Demokraten initiiert, die nach dem US-Angriff auf Venezuela besorgt sind, dass militärische Einsätze zur Sicherung von Ölressourcen dienen könnten. Ein Vorstoß im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus ist jedoch unwahrscheinlich.

InhaltDemokratische und einige republikanische Senatoren stimmen für eine Resolution, die das Parlament gegenüber dem Präsidenten stärken soll. Trump reagiert wie so oft – mit Drohungen. Der US-Kongress soll über künftige US-Truppeneinsätze in Venezuela mitentscheiden dürfen, zumindest nach dem Willen der Senatoren: Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Senat als eine von beiden Kongresskammern für eine entsprechende Resolution. Diese sieht vor, dass US-Präsident Donald Trump das Parlament um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss. Neben Demokraten hatten sich auch einige wenige Republikaner dafür ausgesprochen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Resolution durchgeht: Sie müsste zunächst vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus mehrheitlich abgesegnet werden, bevor auch US-Präsident Donald Trump selbst zustimmen muss. Angesichts der bereits bekannten Pläne für den Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft, von denen auch die Vereinigten Staaten profitieren wollen, dürfte die Resolution dem Republikaner ein Dorn im Auge sein. Kurz nach der Abstimmung monierte Trump auf seiner Plattform Truth Social, dass diese die Selbstverteidigung seines Landes und die nationale Sicherheit erheblich beeinträchtige und seine Befugnisse als Oberbefehlshaber einschränke. Mehrere Demokraten hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau die Resolution auf den Weg gebracht. "Amerikanische Soldaten dürfen nicht eingesetzt werden, um die Ölressourcen eines anderen Landes zum Vorteil amerikanischer Wirtschaftsführer oder für andere, vom Kongress nicht genehmigte Zwecke zu sichern", begründete etwa der demokratische Senator Adam Schiff die Beschlussvorlage. Nach der Gefangennahme von Maduro wächst nun auf Grönland die Sorge vor einer Annexion durch die USA. Was die Insel für Trump so wertvoll macht und was er dafür aufs Spiel setzt, erklärt SPIEGEL-Reporterin Katrin Kuntz hier.